Allgemeine Geschäftsbedingungen der Postando GmbH
1 Geltungsbereich und Rechtsgrundlagen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten ein vorformuliertes vereinfachtes Klauselwerk, welches als Vertragsgrundlage zwischen dem Betreiber der Internetplattform http://www.postando.de, der Postando GmbH, und Ihnen, als Kunde bzw. Auftraggeber gilt. Hiermit wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass andere allgemeine Geschäftsbedingungen, etwa von dem Auftraggeber, keinerlei Anwendung finden.
Der Auftraggeber ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Dienstleistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
Mit einer Bestellung unserer Dienstleistung über unsere Applikation erkennt der Auftraggeber unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die Bestellung wird mit Bestätigung der Zahlungsmethode ausgelöst und gilt als rechtskräftig.
Vorbehaltlich dessen, dass der Auftraggeber sittenwidrige Inhalte übermittelt, oder gegen geltendes Recht verstößt, ist der Betreiber berechtigt, von diesem Vertrag zurück zu treten.
3 Leistungsumfang
Der Vertrag beinhaltet die Produktion sowie die Übermittlung einer vom Auftraggeber gestalteten Postando (Post-/Grußkarte), an eine vom Auftraggeber angegebene Adresse.
Die Beförderung dieser Postando wird durch ein von Postando gewähltes Versandunternehmen erfolgen.
Mit Abgabe beim Versandunternehmen gilt die Leistung des Betreibers als vollbracht.
Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die überlassenen Daten auf Ihre Richtigkeit, Vollständigkeit oder auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu überprüfen.
Für Mängel, die durch die vom Auftraggeber überlassenen Daten entstehen, übernimmt der Betreiber keine Haftung.
Im Rahmen von Werbe-/Gutscheinaktionen, bei denen der Auftraggeber eine oder mehrere kostenlose oder preisreduzierte Postandos verschicken kann, behält sich der Betreiber vor, Empfehlungen oder Werbeflächen von Unternehmen auf diesen Postkarten zu platzieren.
4 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Daten vor der Übermittlung an den Betreiber auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Dies gilt insbesondere sowohl für die Qualität und den Druckbereich eingefügter Grafiken als auch für die Versandfähigkeit der Adresse. Eine Prüfung durch den Betreiber findet nicht statt. Das Risiko der Unzustellbarkeit der Postando an die vom Kunden vorgegebenen Empfängerdaten trägt der Kunde.
Mängel, die durch den Betreiber entstanden sind, sind unverzüglich mitzuteilen. Mit Ablauf von zwei Wochen stellt der Auftraggeber den Betreiber von Regressansprüchen frei.
5 Preise, Fälligkeit und Mahnungen
Die von uns angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und einschließlich der Versandkosten. Die Vergütung ist nach Vertragsschluss per Vorkasse sofort zur Zahlung fällig. Diese wird durch eine vom Auftraggeber ausgewählte Zahlungsart abgerechnet. Die Zahlung erfolgt nach Wahl mittels PayPal, mit einem Gutschein, per Sofortüberweisung oder mit Kreditkarte. Kreditkartenabrechnungen und Sofortüberweisungen werden durchgeführt von stripe.com
Je nachdem für welches Zahlungsmittel Sie sich entscheiden, gelten für die Abwicklung der jeweiligen Zahlungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise des gewählten Zahlungsdienstleisters.
Für Bezahlungen mit einem Gutscheincode gelten zusätzlich die rechtlichen Bestimmungen des Kooperationspartners. Die Manipulation der Portale der Kooperationspartner und auch jegliche von Postando und die damit verbundene Ausnutzung von kostenlosen Postando Gutscheinen ist strengstens untersagt und Postando behält sich hier das Recht vor, Postkarten unwiderruflich zu löschen und somit auch nicht zu drucken.
6.1 Urheberrecht
In Bezug auf die dem Betreiber vom Auftraggeber zwecks Herstellung der Postando übermittelten Motive bzw. Fotos und dem Inhalt der persönlichen Nachricht an den vom Auftraggeber vorgegebenen Empfänger wird der Auftraggeber geltendes Recht beachten und dafür Sorge tragen, dass keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.
Der Auftraggeber stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter -gleich welcher Art -frei, die aus der Rechtswidrigkeit der dem Betreiber überlassenen Vorlagen zur Herstellung der Postando bzw. dem Inhalt der persönlichen Nachricht an den Empfänger der Postando und/oder der Verletzung von Rechten Dritter resultieren und wird dem Betreiber die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung ersetzen.
Zwecks Herstellung und Versendung der Postando räumt der Auftraggeber dem Betreiber ein zeitlich und räumlich unbegrenztes einfaches Nutzungsrecht an dem ihm vom Auftraggeber übermittelten Motive bzw. Fotos und Texte ein.
Der Betreiber kann nicht verpflichtet werden, Postandos, die offensichtlich gegen die guten Sitten oder gegen gesetzliche Verbote verstoßen, herzustellen und/oder zu versenden. Der Betreiber wird den Auftraggeber unverzüglich über derartige Bedenken in Kenntnis setzen und die erteilte Bestellung stornieren.
Sofern eine vom Auftraggeber übermittelte Datei gegen geltendes Recht, insbesondere Urheberrechte, Wettbewerbsrechte oder sonstige Rechte Dritter verstößt, stellt der Auftraggeber den Betreiber von etwaigen Rechten Dritter frei.
6.2 Inhalt
Der Nutzer verpflichtet sich, alle Gesetze und Vorschriften bezüglich der über den Dienst gesendeten visuellen Fotos einzuhalten. Der Nutzer verpflichtet sich, keine verbotenen, illegalen, ungesetzlichen, gegen die Moral, den Anstand oder die öffentliche Ordnung verstoßenden und die Rechte Dritter schädigenden oder wahrscheinlich verletzenden Bilder zu speichern, herunterzuladen oder zu versenden. Der Nutzer erklärt, dass er der rechtmäßige Eigentümer aller Fotos ist, die in Verbindung mit dem Dienst verwendet werden, und dass diese von allen Pflichten befreit sind. Der Nutzer darf keine Dateien speichern oder übertragen, die die Eigentumsrechte anderer verletzen, wie z.B. Texte, Bilder, Geschäftsgeheimnisse, geschützte oder vertrauliche Informationen. Diese Liste ist nicht vollumfänglich. Der Nutzer darf keine Bilder speichern oder übertragen, die persönliche oder private Angelegenheiten einer Person ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung offenbaren. Der Nutzer erklärt, dass jede abgebildete Person ihre Zustimmung zur Nutzung und Verbreitung ihres Bildes gegeben hat.
Wir behalten uns das Recht vor, keine Postkarten mit Inhalten wie rassistischen, obszönen und diskriminierenden Bildern oder anderen illegalen Inhalten zu produzieren und zu versenden. Das gilt auch für Postkarten, die unserer Meinung nach die Rechte Dritter verletzen oder dies riskieren.
Obwohl wir das Hochladen bestimmter Arten von Bildern auf die Plattform verbieten, können wir die Nutzung der Dienste weder kontrollieren noch umfassend überwachen. Es ist möglich, dass Bilder oder anderes Material auf der Plattform oder in Verbindung mit den Diensten erscheinen, die ungesetzlich oder beleidigend sind und gegen unsere Inhaltsbeschränkungen verstoßen. Wir sind für solche Bilder oder Materialien nicht verantwortlich, aber wenn Sie von solchen Bildern oder Materialien Kenntnis erhalten, kontaktieren Sie uns bitte unverzüglich unter: [email protected]
7 Haftung und Gewährleistung
Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für farbliche Differenzen des Druckerzeugnisses gegenüber den Originaldaten. Es werden auch keine Reklamationen anerkannt, die auf eine mangelhafte Qualität des Originalbildes zurück zu führen sind, etwa durch eine zu niedrige Auflösung.
Der Betreiber wird alle Aufträge möglichst kurzfristig realisieren. Eine geringfügige Zustellverzögerung berechtigt daher nicht zur Annahmeverweigerung. Für Schäden auf dem Transportweg übernehmen wir keine Haftung.
Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Darüber hinaus gelten keine weiteren Garantiezusagen des Betreibers.
8 Widerrufsrecht
Grundsätzlich haben Verbraucher gem. § 355 BGB das Recht, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, sowie Fernabsatzverträge nach § 312 d BGB innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Bei der vom Betreiber angebotenen Dienstleistung handelt es sich jedoch um individuell für den einzelnen Auftraggeber und speziell auf dessen Bedürfnisse abgestimmte Druckerzeugnisse. § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB schließt in all diesen Fällen das grundsätzlich bestehende Widerrufsrecht aus. Es besteht daher kein Widerrufsrecht.
9 Datenschutz
Der Auftraggeber nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Ob und wie wir Ihre Daten verwenden, können Sie in unserer Datenschutzerklärung nachlesen.
10 Sonstige Bestimmungen
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen zu diesen allgemeinen Vertragsbedingungen gibt es nicht.
Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Betreiber findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Betreibers. Soweit Ansprüche des Betreibers nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Frankfurt am Main.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
11 Angaben zum Betreiber
Bertramstraße 2a,
60320 Frankfurt am Main
Deutschland Telefon: +49 698 3048 – 066
E-Mail: [email protected]
Website: www.postando.de
Geschäftsführer: Johannes Duttenhöfer